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Russischer Angriffskrieg
Merz (CDU) würde Ukraine-Friedenstruppe nur mit völkerrechtlichem Mandat zustimmen

Der Kanzlerkandidat der Union, Merz, hat Bedingungen für eine deutsche Beteiligung an einer möglichen Ukraine-Friedenstruppe genannt.

    Friedrich Merz (l), Unions-Kanzlerkandidat und CDU-Bundesvorsitzender wird am Bahnhof in Kiew von Martin Jäger, Botschafter Deutschlands in der Ukraine, begrüßt.
    CDU-Chef Merz bei einem Besuch in Kiew Anfang Dezember. (Michael Kappeler/dpa)
    Der CDU-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur, falls es zu einem Friedensschluss komme und die Ukraine für eine Absicherung Garantien brauche, könne man darüber nur diskutieren, wenn es ein einwandfreies völkerrechtliches Mandat dafür gebe. Das sehe er im Augenblick nicht, betonte Merz. Sein Wunsch sei es zudem, dass über ein solches Mandat ein Konsens mit Russland bestehe. Der CDU-Politiker fügte hinzu, für ihn gelte ohne Wenn und Aber, dass Deutschland nicht Kriegspartei in der Ukraine werden dürfe.
    Diese Nachricht wurde am 28.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.