Der CDU-Chef sagte bei der Unions-Klausur in Berlin, eine Notlage, wie sie im Grundgesetz für zusätzliche Schuldenaufnahme vorgezeichnet sei, sehe er im Augenblick nicht. Die Anfang vergangenen Jahres beschlossene Schuldenaufnahme für Verteidigung und Infrastruktur sei bereits hart an der Grenze dessen, was akzeptabel sei. SPD-Fraktionschef Miersch hatte die Diskussion am Wochenende angestoßen. Er verteidigte seine Aussage zum Aussetzen der Schuldenbremse zur Unterstützung der kriselnden Wirtschaft. Man wisse nicht, wie sich die nächsten Wochen und Monate weiterentwickelten, sagte Miersch im ARD-Fernsehen. Wer nicht alle Szenarien durchdenke, werde seiner Verantwortung nicht gerecht.