Merz sagte im ZDF, Union und SPD hätten inzwischen Änderungsvorschläge gemacht, damit Geld aus den Sonderkrediten für Infrastruktur auch in den Klima- und Transformationsfonds fließen könne. Für die Sonderkredite wird eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag benötigt, die sich Merz durch die Stimmen der Grünen erhofft.

Grünen-Fraktionschefin Dröge forderte Union und SPD erneut auf, im Finanzpaket die Verteidigungsausgaben von den Infrastruktur-Investitionen abzukoppeln. Im ARD-Fernsehen machte sie deutlich, dass eine kurzfristige Zustimmung ihrer Partei zum sicherheitspolitischen Teil möglich sei. Über die Kredite für die Infrastruktur könne später verhandelt werden. Die Grünen hätten nach wie vor Zweifel, dass das Geld in diesem Bereich nicht auch für die Umsetzung von Wahlversprechen gedacht sei.

Mit den Sonderkrediten befasst sich heute auch der Haushaltsausschuss des Bundestages.