Es gehe auch um ein klares Signal an Russland, dass die Vermögenswerte eingesetzt würden, um dazu beizutragen, diesen Krieg so schnell wie möglich zu beenden, sagte Merz in einer Regierungserklärung im Bundestag. Mit dem Geld könnte man die ukrainische Armee mindestens zwei weitere Jahre lang finanzieren. Der Druck auf Russland müsse erhöht werden, betonte Merz. Er verwies darauf, dass die EU-Kommission die in Rede stehenden Finanzmittel auf bis zu 90 Milliarden Euro beziffert habe. Zwar verstehe er die Vorbehalte einiger EU-Staaten gegen ein solches Vorgehen, der Vorschlag der Kommission stehe aber nach seiner Einschätzung in völliger Übereinstimmung mit dem Völkerrecht, meinte Merz.

Das Thema ist einer der Punkte beim Treffen der Staats- und Regierungschefs morgen in Brüssel.