Diskussion über Verbrennerverbot
Merz fordert mehr Flexibilität von der EU

In der Diskussion über den Umstieg auf Elektromobilität in der Europäischen Union hat Bundeskanzler Merz mehr Flexibilität und weniger Verbote gefordert.

    Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), spricht bei der Eröffnung der internationalen Automesse IAA Mobility.
    Bundeskanzler Merz auf der IAA Mobility (Peter Kneffel/dpa)
    Zur Eröffnung der Messe IAA Mobility sagte Merz in München, man halte zwar grundsätzlich am Ziel einer möglichst klimaneutralen Automobilindustrie fest, einseitige politische Festlegungen auf bestimmte Technologien seien aber nicht der richtige Weg. Merz bezog sich dabei auf die EU-Klimaschutzziele, nach denen Neuwagen ab 2035 CO2-frei angetrieben müssen. Vom bayrischen Ministerpräsidenten Söder und der Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie, Müller, hatte es zuletzt ebenfalls Forderungen gegeben, das sogenannte Verbrennerverbot in seiner jetzigen Form aufzuheben.
    SPD und Grüne warnten Merz und Söder davor, vom Verbrennerverbot auf EU-Ebene im Jahr 2035 abzurücken. Wer den Ausstieg aus der fossilen Verbrennertechnik infrage stelle, erhalte vielleicht kurzfristig Beifall, gefährde aber die langfristige Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und verunsichere die Wirtschaft, erklärte SPD-Fraktionsvize Zorn. Die Grünen legten einen Antrag vor, demzufolge sich der Bundestag zum Aus für Neufahrzeuge mit Verbrennungsmotor ab 2035 bekennen soll.
    Begleitet wurde der Messeauftakt von Protesten. Klimaaktivisten klebten sich auf einer Hauptverkehrsstraße in München fest.

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    Diese Nachricht wurde am 09.09.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.