Gewalttat von Bad Oeynhausen
Merz fordert rasche Konsequenzen von Bundesregierung

Der CDU-Vorsitzende Merz hat die Bundesregierung nach dem tödlichen Angriff auf einen 20-Jährigen in Bad Oeynhausen aufgefordert, rasch Konsequenzen zu ziehen.

    Blumen, Kerzen und Stofftiere an einem Baum. Im Hintergrund unscharf weitere Bäume, ein großer Platz und das Oeynhausener Kaiserpalais.
    Nach der Gewalttat von Bad Oeynhausen wird über politische Konsequenzen diskutiert. (Str / dpa )
    Nach der Gewalttat war ein 18-jähriger Syrer festgenommen worden, der bereits durch Gewalt- und Eigentumsdelikte aufgefallen war. Merz sagte in einer Aktuellen Stunde im Bundestag, die Bundesregierung müsse aufhören, von Einzelfällen zu reden. Wenn nicht bald gehandelt werde, werde die Grundlage des Zusammenlebens in Deutschland zerstört. Das gelte auch für das Zusammenleben mit Millionen von Menschen mit Einwanderungsgeschichte, die man brauche und die nicht in Mithaftung genommen werden dürften.
    Der AfD-Politiker Baumann warf Merz vor, angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland den Themen der AfD hinterherzulaufen. Baumann sprach von einer "verfehlten Migrationspolitik", für die im übrigen auch die unionsgeführten Bundesregierungen verantwortlich seien.
    Der SPD-Politiker Castellucci betonte, der Täter müsse die volle Härte des Rechtsstaates zu spüren bekommen. Zugleich dürfe man aber keine Ressentiments schüren. Die Grünen betonten, neben einer entschiedenen Ahndung solcher Taten brauche es mehr Prävention, um die Gewalt zu verhindern, bevor sie entstehe.
    Diese Nachricht wurde am 03.07.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.