Mittwoch, 17. April 2024

Zukunft der Bundeswehr
Merz fordert ungehinderten Zugang zu Schulen und Forschung

Der CDU-Vorsitzende Merz fordert einen freien Zugang der Bundeswehr zu Schulen und Forschungskapazitäten an Hochschulen.

17.07.2023
    Friedrich Merz spricht beim CDU-Grundsatzkonvent.
    "Zivilklausel nicht mehr zeitgemäß": Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
    Die Truppe müsse wieder einen Platz in der Mitte der Gesellschaft einnehmen, sagte Merz der "Mediengruppe Bayern". Er plädierte in diesem Zusammenhang dafür, mit den Kultusministern der Länder zu sprechen. Sogenannte Zivilklauseln seien nicht mehr zeitgemäß und sollten aufgehoben werden. Diese Regelungen verbieten bislang militärische Forschung an Hochschulen und eine Einwerbung von entsprechenden Drittmitteln.
    Merz warf zugleich der Bundesregierung vor, mit ihrem Verteidigungsbudget die Zusagen des Zwei-Prozent-Ziels der NATO nicht einzuhalten. Statt aktuell 51 müssten es eigentlich 77 Milliarden Euro sein. Daher müsse der Etat für die Bundeswehr im kommenden Jahr um wenigstens 10 Milliarden Euro zusätzlich anwachsen.
    Diese Nachricht wurde am 14.07.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.