
In Anträgen werden unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen gefordert sowie ein Einreiseverbot für Personen, die keine gültigen Einreisedokumente besitzen - und zwar unabhängig von einem Schutzgesuch - wie jenem nach Asyl. Ausreisepflichtige Menschen sollen unmittelbar in Haft genommen werden.
Zugleich grenzt sich die Union in den Anträgen von der AfD ab. So heißt es, diese sei kein Partner, sondern politischer Gegner.
CDU-Chef Merz schrieb in seinem wöchentlichen E-Mail-Newsletter, mit der AfD habe und wolle man keine Mehrheit. Er hoffe darauf, dass SPD, Grüne und FDP den Vorhaben im Bundestag kommende Woche zustimmten. Zugleich betonte er, dass sich die Anträge an alle Abgeordneten des Bundestages richteten.
Diese Nachricht wurde am 26.01.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.