
Die Generaldebatte wird traditionell für einen allgemeinen Schlagabtausch über die Politik der Regierung genutzt. Anlass ist der Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt, der Ausgaben in Höhe von 5,4 Milliarden Euro vorsieht.
Merz erklärte, Verteidigung sei eine gesamtstaatliche und eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung. Er wisse, dass die Bundesregierung gerade jungen Menschen mit dem Wehrdienstgesetz etwas abverlangen werde. Investiert werde auch in Cybersicherheit und den Schutz kritischer Infrastruktur. Dringlichste Aufgabe sei es außerdem, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu stärken. Industriestrompreis sowie Bürokratierückbau und Digitalisierung seien dafür wirksame Mittel. Ähnlich äußerte sich der SPD-Fraktionsvorsitzende, Miersch.
Weidel: Soziale Sicherungsssysteme nicht mehr finanzierbar
Die Oppositionsparteien im Bundestag kritisierten die Politik der Bundesregierung. Die AfD-Vorsitzende Weidel sprach von einer Koalition im Endstadium. Deutschland könne sich das - Zitat - "Narrentheater" nicht mehr leisten. Die Krise sei da, die sozialen Sicherungssysteme seien nicht mehr finanzierbar. Zudem tue die Bundesregierung nichts gegen die Rezession.
Die Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Haßelmann, warf der Koalition aus Union und SPD vor allem in der Klimapolitik Rückschritte vor. Dies gefährde die Generationengerechtigkeit genauso wie die Diskussion um die gesetzliche Rente. Der Co-Vorsitzende der Linken, Pellmann, sprach angesichts des Haushalts 2026 von einer unsozialen Umverteilung. Die hohe Staatsverschuldung sei eine Gefahr für die Demokratie.
Diese Nachricht wurde am 26.11.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.





