Neue Bundesregierung
Merz gibt sich bei AfD-Verbot zurückhaltend

In der Debatte über ein AfD‑ Verbot hat sich der neue Bundeskanzler Merz zurückhaltend geäußert.

    Friedrich Merz spricht auf der Bühne vor blauem Hintergrund.
    Bundeskanzler Friedrich Merz. (Archivbild) (imago / Arnulf Hettrich)
    Man könne zehn Millionen Wähler der AfD nicht verbieten, sagte der CDU-Vorsitzende am Abend im ARD-Fernsehen. Merz räumte ein, dass diese neue Einstufung der Partei auch seinen Blick auf die AfD verändert habe. Bevor die Bundesregierung jedoch Konsequenzen zieht, müsse das Gutachten des Verfassungsschutzes sorgfältig ausgewertet werden. In erster Linie müsse die neue Koalition dafür sorgen, dass die Ursachen für ein solches Wählerverhalten beseitigt werden.
    In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch einstuft, was die Debatte über deren Verbot neu befeuert hat.
    Diese Nachricht wurde am 07.05.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.