Regierungsbefragung
Merz hält Wahl von Juristin Brosius-Gersdorf zur Richterin am Bundesverfassungsgericht für vertretbar

Bundeskanzler Merz hält es für vertretbar, die von der SPD vorgeschlagene Juristin Brosius-Gersdorf zur Richterin am Bundesverfassungsgericht zu wählen. Merz anwortete im Bundestag auf die Frage der AfD-Abgeordneten von Storch, ob er die Wahl vor seinem Gewissen verantworten könne, mit "Ja".

    Das Foto zeigt Bundeskanzler Merz an einem Mikrofon im Bundestag.
    Bundeskanzler Merz hat sich bei der Regierungsbefragung auch zur Wahl der drei Richter am Bundesverfassungsgericht geäußert. (AP / Ebrahim Noroozi)
    In Teilen der Union gibt es Kritik an der Jura-Professorin Brosius-Gersdorf wegen ihrer Haltung zu Schwangerschaftsabbrüchen. Das Parlament entscheidet am Freitag über drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht. Die Union schlägt einen Kandidaten vor, die SPD zwei. Da Union und SPD eine Mehrheit mit der AfD vermeiden wollen, dürfte es auf Stimmen der Linken ankommen.
    Merz sagte, er hoffe, dass sich der Bundestag als entscheidungsfähig erweise. Andernfalls gehe das Recht zur Wahl auf den Bundesrat über.
    Diese Nachricht wurde am 10.07.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.