Koalitionsvertrag
Merz: "Handlungsfähige und handlungsstarke Regierung"

Der CDU-Vorsitzende Merz hat den Menschen in Deutschland eine neue, starke Regierung versprochen.

    Markus Söder (l-r), Ministerpräsident von Bayern und CSU-Vorsitzender, Friedrich Merz, Unions-Kanzlerkandidat und CDU-Bundesvorsitzender, Lars Klingbeil, SPD-Fraktions- und Bundesvorsitzender, und Saskia Esken, SPD-Bundesvorsitzende, kommen zu einer Pressekonferenz.
    Die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD sind abgeschlossen. (Kay Nietfeld / dpa / Kay Nietfeld)
    Die Einigung von CDU, CSU und SPD auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag sei ein sehr starkes und klares Signal. Merz betonte, zwischen den Parteien sei ein Vertrauensverhältnis entstanden, das ihn zuversichtlich stimme, dass man gemeinsam gut regieren werde. SPD-Chef Klingbeil sagte, angesichts der aktuellen Krisen gebe es nun das Potenzial, gestärkt aus dieser Zeit hervorzugehen. Der CSU-Vorsitzende Söder nannte den Koalitionsvertrag einen "Deutschlandpakt". Er sei ein Signal an das Ausland, dass die Bundesrepublik zurückkomme.
    Inhaltlich ist im Bereich Wirtschaft unter anderem geplant, ab 2028 die Körperschaftsteuer in fünf Schritten um jeweils ein Prozent jährlich zu senken. Die Stromsteuer soll reduziert werden. Auch einen Industriestrompreis soll es geben. Im Bereich Soziales wollen Union und SPD für nächstes Jahr einen Mindestlohn von 15 Euro in der Stunde anpeilen. In der Migrationspolitik wurden Verschärfungen vereinbart.
    Der Koalitionsvertrag benötigt noch die Zustimmung der Parteien; bei der SPD ist dazu eine Mitgliederbefragung geplant, bei CDU und CSU ein kleiner Parteitag beziehungsweise ein Vorstandsbeschluss.
    Diese Nachricht wurde am 09.04.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.