Man sei sich in dieser Frage vollkommen einig, sagte Merz in Berlin. Der CDU-Politiker betonte, die Situation in dem Palästinensergebiet sei nicht länger hinnehmbar. Er fordere die israelische Regierung mit großem Nachdruck auf, die massiven Militärinterventionen zu stoppen sowie einen Waffenstillstand und humanitäre Hilfe für die Bevölkerung zu ermöglichen.

Zuvor hatte SPD-Fraktionschef Miersch verlangt, die Bundesregierung solle sich einem Appell von 28 Ländern für ein Ende des Krieges im Gazastreifen anschließen. Auch Bundesentwicklungsministerin Alabali Radovan von der SPD bedauerte, dass dies nicht geschehen sei.

Merz verwies in diesem Zusammenhang auf eine Erklärung des letzten EU-Gipfels. Diese sei praktisch inhaltsgleich. Auch der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hardt, verteidigte die Entscheidung von Außenminister Wadephul, den Appell der Staaten nicht zu unterzeichnen. Damit werde die Isolation der israelischen Regierung nur verstärkt, sagte der CDU-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".