Sommerpressekonferenz
Merz: "Koalition für weitere Reformen gewappnet"

Bundeskanzler Merz hat sich auf der Sommerpressekonferenz den Fragen der Hauptstadtjournalisten gestellt. Dabei verteidigte er die Sozialpolitik der Bundesregierung und kündigte weitere Reformen an.

    Sommerpressekonferenz im Haus der Bundespressekonferenz: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) steht vor Fotografen.
    Bundeskanzler Friedrich Merz bei der Sommerpressekonferenz (picture alliance / dts-Agentur / dts Nachrichtenagentur GmbH)
    Merz sagte, es habe Entwicklungen gegeben, die die öffentlichen Haushalte nicht weiter tragen könnten. Vor allem die Änderungen bei der Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung seien sehr wichtig. Deutschland wolle die Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig machen. Nach der Renten- und Gesundheitsreform müssten im Herbst die Pflegereform und die Vorlage eines Arbeitszeitgesetzes kommen.

    "Kein Spielraum für steuerliche Vergünstigungen"

    Zudem sieht Merz keinen zusätzlichen finanziellen Spielraum durch den Abbau von Subventionen. Die Möglichkeiten bei Finanzhilfen und steuerlichen Vergünstigungen seien ausgeschöpft. Die Forderung nach einem Subventionsabbau lasse sich leicht stellen, ⁠sei aber im Detail schwierig.
    Er verteidigte in diesem Zusammenhang das sogenannte Dienstwagenprivileg. Merz betonte, die deutsche Autoindustrie stehe unter massivem Wettbewerbsdruck. Deshalb wäre es keine gute Idee, die Bedingungen für Autokäufe zu verschlechtern.

    "Beim Bürokratieabbau geht es um Beweislastumkehr"

    Zur Reform der Alterssicherung betonte Merz, die im Juni vorgelegten Empfehlungen der Rentenkommission seien wegweisend und in sich stimmig. Beim Bürokratieabbau gehe es um eine Beweislastumkehr. Das wäre ein Paradigmenwechsel. Künftig sollten Behörden begründen müssen, warum Berichts- und Dokumentationspflichten noch nötig seien.
    Zugleich räumte der Kanzler ein, die Reformen würden länger dauern als gedacht. Die Koalition habe aber Tritt gefasst und sei darauf vorbereitet. Es gebe auch eine Chance, dass es der Wirtschaft im kommenden Jahr wieder besser gehen werde.
    Diese Nachricht wurde am 15.07.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.