
Merz sagte im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks, Lindner habe im Streit der Ampelkoalition um das Gebäude-Energiegesetz ein Instrument in der Hand gehabt, das er hätte nutzen können und müssen. Merz betonte, der Finanzminister hätte von der Möglichkeit Gebrauch machen müssen, die ihm die Geschäftsordnung der Bundesregierung gebe - nämlich bei allen ausgabewirksamen Entscheidungen ein Veto einzulegen. Lindner hatte dem Vorhaben am Mittwoch im Kabinett zugestimmt und seine Bedenken in einer Protokollerklärung festgehalten. Merz kritisierte, die Folgen der Beschlussfassung für den Bundesetat seien unkalkulierbar. Es gehe um Milliardenbeträge, die man den privaten Haushalten zur Verfügung stellen müsse, um die Entscheidung, Zitat, "mit der Brechstange" zu finanzieren.
Das Kabinett hatte am Mittwoch gebilligt, dass vom kommenden Jahr an neu eingebaute Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden sollen. Um soziale Härtefälle zu vermeiden, soll es Übergangsregelungen und Fördermöglichkeiten geben.
Diese Nachricht wurde am 21.04.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.