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"Interview der Woche"
Merz kritisiert Lindners Agieren im Streit um den Austausch von Heizungen

CDU-Chef Merz hat Finanzminister Lindner für dessen Umgang mit dem Gesetzentwurf für den Austausch von Heizungsanlagen kritisiert.

    Friedrich Merz (CDU), CDU-Bundesvorsitzender und Unionsfraktionsvorsitzender, gibt ein Pressestatement zu Beginn der Unionsfraktionssitzung im Bundestag.
    CDU-Chef Merz hat Finanzminister Lindner im Streit um den Austausch von Heizungen kritisiert. (Kay Nietfeld / dpa / Kay Nietfeld)
    Merz sagte im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks, Lindner habe im Streit der Ampelkoalition um das Gebäude-Energiegesetz ein Instrument in der Hand gehabt, das er hätte nutzen können und müssen. Merz betonte, der Finanzminister hätte von der Möglichkeit Gebrauch machen müssen, die ihm die Geschäftsordnung der Bundesregierung gebe - nämlich bei allen ausgabewirksamen Entscheidungen ein Veto einzulegen. Lindner hatte dem Vorhaben am Mittwoch im Kabinett zugestimmt und seine Bedenken in einer Protokollerklärung festgehalten. Merz kritisierte, die Folgen der Beschlussfassung für den Bundesetat seien unkalkulierbar. Es gehe um Milliardenbeträge, die man den privaten Haushalten zur Verfügung stellen müsse, um die Entscheidung, Zitat, "mit der Brechstange" zu finanzieren.
    Das Kabinett hatte am Mittwoch gebilligt, dass vom kommenden Jahr an neu eingebaute Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden sollen. Um soziale Härtefälle zu vermeiden, soll es Übergangsregelungen und Fördermöglichkeiten geben.
    Diese Nachricht wurde am 21.04.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.