Parteitag der NRW-CDU
Merz kündigt Aktionsplan zur Bekämpfung von Sozialleistungs-Missbrauch an, Wüst sagt Rückendeckung für Reformvorhaben zu

Bundeskanzler Merz hat eine Initiative gegen den Missbrauch von Sozialleistungen angekündigt.

    Merz ist am unteren Bildrand an einem Rednerpult zu sehen, er spricht. Dahinter groß eine blau-gelbe LED-Wand mit den Zeilen "Ideen für morgen. Gemeinsam für NRW. 48. Landesparteitag."
    Bundeskanzler und CDU-Vorsitzender: Merz auf dem Landesparteitag in Düsseldorf. (dpa / Flashpic / Jens Krick)
    Man werde noch in diesem Monat einen Aktionsplan vorlegen, sagte Merz in einer Rede auf dem Landesparteitag der nordrhein-westfälischen CDU in Düsseldorf. Für viele Kommunalpolitiker in ganz Deutschland sei dies ein wichtiges Thema, das nun angepackt werde. Mit Blick auf die jüngsten Beschlüsse der schwarz-roten Koalition erklärte der Kanzler, die Mehrheit der Bevölkerung lehne Reformen nicht ab. Wer aber den Menschen Veränderungen abverlange, müsse gerecht vorgehen, und jeder müsse seinen Beitrag leisten. Ministerpräsident Wüst sagte Merz die volle Rückendeckung der nordrhein-westfälischen CDU bei der Umsetzung des Reformpakets der Bundesregierung zu. Dieses könne sich wirklich sehen lassen.
    Als Beispiele nannte er die Vorhaben zu den Themen Rente, Gesundheit, Steuerentlastungen für Familien und Planungsbeschleunigung.
    Diese Nachricht wurde am 04.07.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.