
Der CDU-Vorsitzende sagte auf einer Parteiveranstaltung in Osnabrück, er wolle es der SPD dabei "bewusst nicht leicht machen". Durch Begriffe wie "Sozialabbau" und "Kahlschlag" werde er sich nicht irritieren lassen, hob Merz hervor. Dem Koalitionspartner empfahl er wörtlich, "migrationskritisch und industriefreundlich" zu werden, falls die SPD in der Bundesregierung Tritt fassen wolle. Der Bundeskanzler wiederholte seine Forderung nach höheren Hürden für den Bezug von Bürgergeld. Er argumentierte, der Sozialstaat, wie wir ihn heute hätten, sei mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisteten, nicht mehr finanzierbar.
Die Bundesarbeitsministerin und SPD-Chefin Bas hatte zuvor eine Kommission angekündigt, die über sozialstaatliche Fragen beraten werde. Ihr sollen Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen angehören.
Diese Nachricht wurde am 23.08.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.