Dabei gehe es nicht um Details, sondern um sehr Grundsätzliches, sagte der CDU-Vorsitzende in der Generaldebatte über den Kanzleretat. Veränderungen soll es demnach unter anderem bei der Rente, beim Gesundheitssystem und beim Bürgergeld geben.

SPD-Fraktionschef Miersch betonte, seine Partei stehe zu den Reformplänen der schwarz-roten Koalition, aber auch zum Sozialstaat. Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Reichinnek, kritisierte, die Regierung gebe zu wenig für die soziale Sicherheit und zu viel für Rüstung aus. Ihre Amtskollegin Dröge von den Grünen erklärte dagegen, es sei nicht links, der Ukraine die Unterstützung zu verweigern. AfD-Fraktionschefin Weidel warf Merz Realitätsverweigerung und den Bruch seiner Wahlversprechen vor.

Der Haushaltsentwurf sieht Ausgaben von rund 502 Milliarden Euro vor. Die Neuverschuldung soll fast 82 Milliarden Euro betragen. Hinzu kommen neue Schulden außerhalb des herkömmlichen Etats für die Bundeswehr sowie für Investitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität.