Die Geschäftsordnung der Bundesregierung hätte Lindner die Möglichkeit gegeben, bei allen ausgabewirksamen Entscheidungen von seinem Vetorecht Gebrauch zu machen, betonte der CDU-Vorsitzende. Er kritisierte, es gehe um Milliardenbeträge, die man den privaten Haushalten zur Verfügung stellen müsse, um die Entscheidung, Zitat, "mit der Brechstange" zu finanzieren.

Lindner hatte dem Entwurf für das Gebäude-Energiegesetz am Mittwoch im Kabinett zugestimmt und seine Bedenken in einer Protokollerklärung festgehalten. Nach dem Beschluss des Kabinetts sollen vom kommenden Jahr an neu eingebaute Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Um soziale Härtefälle zu vermeiden, soll es Übergangsregelungen und Fördermöglichkeiten geben.

Bundeskanzler Scholz sprach zuletzt von einer "guten und umfassenden Lösung". Er unterstrich, nun werde der Bundestag die Pläne der Bundesregierung auf mögliche Schwierigkeiten hin untersuchen, die nicht bedacht worden seien.