
Der designierte Bundeskanzler Merz nannte den Koalitionsvertrag einen starken Plan, mit dem man das Land gemeinsam wieder nach vorne bringen könne. Der Entwurf des Vertrages wurde heute in Berlin vorgestellt, außer von Merz auch von CSU-Chef Söder und den SPD-Ko-Vorsitzenden Klingbeil und Esken.
Vorgesehen sind eine Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland - unter anderem durch niedrigere Steuern und eine Abschaffung des nationalen Lieferkettengesetzes - sowie eine Verschärfung der Asylpolitik. Söder sprach beim Thema Migration von einem "Richtungswechsel". Das Bürgergeld soll durch eine Grundsicherung ersetzt werden. Außerdem sind steuerfreie Überstundenzuschläge geplant, ebenso Anreize für das freiwillig längere Arbeiten im Alter. Das Rentenniveau soll weiterhin bei 48 Prozent eines Durchschnittslohns festgeschrieben werden. Das Deutschlandticket soll erhalten bleiben. Zudem will die neue Koalition den Wehrdienst attraktiver machen, dies aber zunächst auf der Basis von Freiwilligkeit.
Die CDU erhält neben dem Kanzleramt sechs Ministerien, die SPD sieben und die CSU drei. An die CDU geht zum Beispiel das Auswärtige Amt. Die SPD führt künftig unter anderem die Ressorts Finanzen und Verteidigung, und die CSU übernimmt das Innenministerium.
Diese Nachricht wurde am 09.04.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.