Rentenpläne
Merz: Paket wird dem Bundestag ohne Änderungen vorgelegt

Die Bundesregierung will den bereits vom Kabinett gebilligten Gesetzentwurf zum Rentenpaket ohne Änderungen in das Parlament einbringen.

    Markus Söder, Ministerpräsident von Bayern und CSU-Vorsitzender, Bundeskanzler Merz und Klingbeil, Bundesminister der Finanzen, nehmen an der Pressekonferenz zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses teil.
    Pressekonferenz zum Koalitionsausschuss (Michael Kappeler / dpa / Michael Kappeler)
    Dies solle in der kommenden Woche geschehen, erklärte Bundeskanzler Merz in einer Pressekonferenz nach den Beratungen des Koalitionsausschusses.
    Die Kritikpunkte junger Unionsabgeordneter sollten aber in einem begleitenden Entschließungsantrag des Parlaments berücksichtigt werden. Darin werde eine grundlegende Reform des Systems avisiert. CSU-Chef Söder äußerte die Erwartung, dass das Plenum die Rentenpläne billigen werde. Der SPD-Vorsitzende Klingbeil verwies darauf, dass in den nächsten Tagen auch ein Konzept für eine Kapitalrente erarbeitet werden solle.
    Laut Kanzler Merz gab es im Koalitionsausschuss zudem eine Einigung in der Diskussion über das geplante Aus für neue Verbrenner-Autos in der EU ab 2035. Demnach will der Kanzler Kommissionspräsidentin von der Leyen in einem Brief unter anderem darum bitten, dass auch nach 2035 hocheffiziente Verbrenner zugelassen werden dürfen. Ebenfalls vereinbart wurde eine neue Kaufprämie für Elektroautos und Plug-in-Hybride, die sich gezielt an Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen richtet. Die Förderung soll mindestens 3.000 Euro betragen.
    Diese Nachricht wurde am 28.11.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.