
Zwar habe die schwarz-rote Koalition bereits die Einrichtung von Kommissionen verabredet. Er wolle aber, das es nicht dabei bleibe, betonte Merz. Vielmehr werde man bereits in der zweiten Hälfte dieses Jahres konkrete Reformen auf den Weg bringen - damit der Sozialstaat bezahlbar bleibe und nicht stattdessen zusätzliche Kosten auslöse, die die Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland immer mehr einschränke.
Merz bekräftigte zudem die Absicht, das Bürgergeld zu reformieren, aus dem eine Grundsicherung werden solle. Den Missbrauch der Sozialleistung wolle man abstellen.
Sozialverband: Politik verlagert Aufgaben an Sozialversicherungen
Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Bentele, hatte zuvor die Politik dafür kritisiert, immer mehr Aufgaben an die Sozialversicherungen auszulagern. In den vergangenen Jahren seien immer mehr gesamtgesellschaftliche Aufgaben, die eigentlich aus Steuermitteln finanziert werden müssten, auf die Sozialversicherungen verlagert worden, sagte Bentele der Mediengruppe Bayern. Das habe zur Folge, dass die Beiträge steigen.
Diese Nachricht wurde am 08.07.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.