Wahl neuer Verfassungsrichter
Merz pocht auf Lösungsfindung "in Ruhe" mit Koalitionspartner SPD

Bundeskanzler Merz sieht im Verfahren zur Wahl neuer Verfassungsrichter weiterhin keinen Bedarf für Eile.

    Friedrich Merz steht vor einem Bild der Zugspitze, auf dem "Bayerische Staatsregierung" zu lesen steht.
    Bundeskanzler Merz äußerte sich nach der Teilnahme an eine Kabinettssitzung auf der Zugspitze. (Peter Kneffel / dpa / Peter Kneffel)
    Man werde in der Koalition in Ruhe über eine Lösung sprechen, sagte der CDU-Vorsitzende und fügte hinzu, die Entscheidung solle auch weiterhin im Bundestag getroffen werden. Sein Wunsch sei, dass nicht der sogenannte "Ersatzwahlmechanismus" ausgelöst werde, wodurch das Wahlrecht an den Bundesrat übergehen würde. Zuvor hatte sich die von der SPD vorgeschlagene Rechtsprofessorin Brosius-Gersdorf in einer Erklärung zu Wort gemeldet. Darin bezeichnete sie es als diffamierend und realitätsfern, wenn sie als "ultralinks" oder "linksradikal" eingeordnet werde. Die Berichterstattung über sie und ihre Standpunkte sei in Teilen der Medien unzutreffend, unvollständig, unsachlich und intransparent gewesen.
    In den Reihen der Unionsfraktion gibt es inhaltliche Vorbehalte gegen Brosius-Gersdorf. Deshalb war die Wahl neuer Verfassungsrichter am Freitag im Bundestag kurzfristig verschoben worden.
    Diese Nachricht wurde am 15.07.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.