
Erwartet wird, dass Merz eine erste Zwischenbilanz der bisherigen Regierungsarbeit ziehen wird. Unter anderem hat die Koalition Maßnahmen zur Steigerung von Investitionen und zur Einschränkung der irregulären Migration auf den Weg gebracht. Beim NATO-Gipfel verpflichtete Deutschland sich zu dem Ziel, künftig insgesamt fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung und verteidigungsrelevante Bereiche auszugeben. Anders als geplant gibt es vorerst keine Senkung der Stromsteuer für alle Firmen sowie für private Haushalte.
Die Aussprache im Parlament wird von der Opposition in der Regel für Kritik an der Regierung genutzt. Eröffnet wird die Debatte von der AfD-Fraktionschefin Weidel als Vorsitzende der größten Oppositionsfraktion, dann folgt die Rede des Bundeskanzlers. Nach der Generaldebatte wird sich Merz erstmals in einer Regierungsbefragung den Fragen der Abgeordneten stellen.
Diese Nachricht wurde am 09.07.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.