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Generaldebatte
Merz: Regierung wird der proklamierten Zeitenwende nicht gerecht

Im Bundestag hat die Generaldebatte über den Etat des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts begonnen. Der CDU-Vorsitzende und Oppositionsführer Merz ging zum Auftakt der Debatte auf den Krieg in der Ukraine und die Folgen für den Verteidigungsetat in Deutschland ein.

    Berlin: Friedrich Merz (CDU), CDU-Bundesvorsitzender und Unionsfraktionsvorsitzender, spricht bei der Generaldebatte des Bundestags.
    Haushaltsdebatte im Bundestag (Kay Nietfeld/dpa)
    Dabei betonte er, der Haushaltsentwurf der Regierung werde der von Bundeskanzler Scholz proklamierten Zeitenwende nicht gerecht. So werde der Verteidigungsetat nicht auf die versprochenen zwei Prozent erhöht. Vielmehr bediene sich die Regierung aus dem schulden-finanzierten Sondervermögen der Bundeswehr, kritisierte Merz. Zudem erneuerte Merz die Kritik am geplanten Gebäudeenergiegesetz und der Kindergrundsicherung.
    Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Mohamed Ali, bescheinigte der Regierung, die Probleme des Landes kleinzureden. Sie forderte insbesondere mehr Anstrengungen, um die Zahl der Kinder in Armut zu verringern.

    Kritik aus der AfD - Scholz fordert mehr Zusammenhalt für Modernisierung

    Für die AfD erklärte Parteichef Chrupalla, der Etat der Regierung sei nur unzureichend finanziert. Die sogenannten Sondervermögen außerhalb des regulären Haushalts beliefen sich auf 100 Milliarden Euro.
    Bundeskanzler Scholz rief in der Generaldebatte zu mehr Zusammenhalt für die Modernisierung des Landes auf. Scholz schlug Bund, Ländern und Kommunen einen "Deutschland-Pakt" vor.
    Die Regierung plant für das kommende Jahr Ausgaben von knapp 446 Milliarden Euro – gut 30 Milliarden weniger als dieses Jahr. Die Neuverschuldung soll bei 16,6 Milliarden Euro liegen. SPD-Fraktionschef Mützenich sagte im Deutschlandfunk, er sehe für den Bundestag weiterhin Gestaltungsspielräume bei dem Haushaltsentwurf. Allerdings wisse man auch um die Bedingungen, die den Etat begleiteten, fügte er mit Blick auf Sparvorgaben und die geplante Einhaltung der Schuldenbremse hinzu.
    Diese Nachricht wurde am 06.09.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.