Diskussion über eingefrorene russische Vermögen
Merz reist nach Belgien

Bundeskanzler Merz will heute kurzfristig nach Belgien reisen, um mit Regierungschef de Wever über Pläne zur Nutzung eingefrorenen russischen Vermögens für die Ukraine zu sprechen.

     Merz spricht während einer Pressekonferenz. im Hintergrund eine grüne Wand mit dem CDU-Logo. Merz ist schräg von unten fotografiert.
    Der Bundeskanzler reist morgen kurzfristig nach Belgien. (picture alliance/dpa | Christoph Soeder)
    Merz hat für die Gespräche in Belgien seine Reise nach Norwegen verschoben. Wie ein Regierungssprecher in Berlin mitteilte, wird der Bundeskanzler im privaten Rahmen bei einem Abendessen mit De Wever und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen zusammentreffen. 
    Die EU-Kommission hatte im September vorgeschlagen, die russischen Vermögenswerte für ein Darlehen in Höhe von 140 Milliarden Euro an die Ukraine zu nutzen. Da die russischen Mittel bei der Gesellschaft Euroclear in Brüssel liegen, fürchtet Belgien rechtliche Konsequenzen und russische Vergeltung. - Merz hatte sich zuletzt in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" für die Nutzung der russischen Gelder stark gemacht. Er schrieb, die Risiken müssten alle EU-Mitglieder gemeinsam tragen.
    Der norwegische König Harald und Kronprinz Haakon wollten den Kanzler ursprünglich heute Abend zur Audienz im Osloer Königsschloss empfangen. Zudem stand ein Gespräch mit Ministerpräsident Støre auf dem Programm.
    Diese Nachricht wurde am 05.12.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.