Diskussion über eingefrorene russische Vermögen
Merz reist nach Belgien

Bundeskanzler Merz spricht heute in Belgien mit Regierungschef de Wever über die mögliche Nutzung eingefrorenen russischen Vermögens für die Ukraine.

     Merz spricht während einer Pressekonferenz. im Hintergrund eine grüne Wand mit dem CDU-Logo. Merz ist schräg von unten fotografiert.
    Der Bundeskanzler reist morgen kurzfristig nach Belgien. (picture alliance/dpa | Christoph Soeder)
    Nach Angaben der Bundesregierung wird auch EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen an dem Treffen teilnehmen. Die EU-Kommission hatte im September vorgeschlagen, die russischen Vermögenswerte für ein Darlehen in Höhe von 140 Milliarden Euro an die Ukraine zu nutzen. Weil aber die russischen Mittel bei der Gesellschaft Euroclear in Brüssel liegen, fürchtet Belgien rechtliche Konsequenzen sowie russische Vergeltung. Merz hat sich für die Nutzung der russischen Gelder stark gemacht, die Risiken müssten alle EU-Mitglieder gemeinsam tragen.
    Ursprünglich wollte der Kanzler heute nach Norwegen reisen. Dort waren eine Audienz bei König Harald und Kronprinz Haakon sowie ein Gespräch mit Ministerpräsident Støre geplant.
    Diese Nachricht wurde am 05.12.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.