Der CDU-Politiker erklärte bei einem Besuch in der finnischen Stadt Turku, das Thema Reichweitenbegrenzung habe "vor einigen Monaten und einigen Jahren mal eine Rolle gespielt". Die westlichen Länder hätten diese Auflagen längst aufgegeben. Ähnlich hatten sich auch Vizekanzler Klingbeil und Verteidigungsminister Pistorius von der SPD geäußert. Am Montag hatte Merz gesagt: "Es gibt keinerlei Reichweitenbeschränkungen mehr für Waffen, die an die Ukraine geliefert worden sind, weder von den Briten noch von den Franzosen, noch von uns, von den Amerikanern auch nicht."

Dies hatte Spekulationen ausgelöst, dass Deutschland nun doch Taurus-Marschflugkörper liefern könnte. Als Oppositionsführer hatte der CDU-Vorsitzende die Lieferung dieses Waffensystems gefordert, Kanzler Olaf Scholz hatte dies abgelehnt. Seit seinem Regierungsantritt hatte Merz dazu aber nicht mehr klar Stellung genommen. Die neue Regierung wolle nicht mehr auflisten, welche Waffensysteme sie der Ukraine liefere, sagte er stattdessen. Russland solle in einer "strategischen Ambiguität" gelassen werden, sagte der Regierungssprecher.

In Regierungskreisen wurde darauf verwiesen, dass einer Lieferung eine monatelange Ausbildung ukrainischer Soldaten vorausgehen müssen. Außerdem sind im Taurus US-Komponenten verbaut, für die die Bundesregierung eine Ausfuhrgenehmigung beantragen müsste. Diese gilt als unsicher, weil US-Präsident Trump eher eine Beendigung des Krieges will. Eine Lieferung von Taurus gilt deshalb derzeit als eher unwahrscheinlich. Das Thema sei vom Tisch, berichtet die Süddeutsche Zeitung unter Verweis auf Regierungskreise.

Merz ging auf Nachfragen in Turku nicht auf die Frage einer Lieferung ein. Er betonte generell, dass die Ukraine auch das Recht habe, Waffen gegen militärische Ziele auf russischem Staatsgebiet einzusetzen.

Keine Reichweitenbegrenzung – Kritik an Merz-Äußerung zu Waffenlieferungen (Audio)

Kramp-Karrenbauer (CDU) fordert: Eingefrorenes russisches Vermögen für Ukraine nutzen (Audio)