Der CDU-Vorsitzende sagte in einer Regierungserklärung im Bundestag, die Zeit für Reformen dränge. Jeden Tag gingen Arbeitsplätze in der Industrie verloren, Unternehmen gäben angesichts hoher Kosten und Bürokratielasten auf. Das dürfe so nicht weitergehen. Die Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion Weidel warf der Bundesregierung Versagen vor. Hohe Steuern und Energiekosten, Bürokratie und Planwirtschaft würgten die Wirtschaft ab. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Haßelmann, kritisierte vor allem die geplanten Reformen in der Pflege- und Krankenversicherung und meinte, die Menschen hätten ein feines Gespür für die soziale Schieflage. Der Fraktionschef der Linkspartei, Pellmann, sagte, die Bundesregierung lege die Axt an den Sozialstaat. Eine massive Aufrüstung führe bereits jetzt zu einem sozialen Kahlschlag in Deutschland.

Thema der Regierungserklärung war eigentlich der in der kommenden Woche anstehende EU-Gipfel in Brüssel. Mit Blick auf die bevorstehenden Finanzverhandlungen sprach sich Merz gegen neue Schulden aus.