Regierungsbefragung
Merz schließt Änderungen bei Mehrwertsteuer nicht aus

Bundeskanzler Merz hat sich im Bundestag den Fragen der Abgeordneten gestellt. Dabei schloss er Änderungen bei der Mehrwertsteuer nicht aus. Man suche nach Lösungen, um Arbeitnehmer und Betriebe zu entlasten.

    Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) spricht bei der Regierungsbefragung im Plenum des Bundestags.
    Bundestag (Michael Kappeler / dpa / Michael Kappeler)
    Er sagte in der Regierungsbefragung, denkbar sei etwa, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel zu senken. Zugleich schloss Merz auch eine Erhöhung des pauschalen Mehrwertsteuersatzes von 19 Prozent nicht aus, um Entlastungen etwa bei den Sozialbeträgen zu finanzieren. Merz zeigte sich zudem offen für eine Erhöhung der Pendlerpauschale. Er betonte aber, dass die Bundesregierung gestiegene Energiepreise infolge des Iran-Kriegs nicht vollständig auffangen könne.

    Merz: "Explodierende Gewalt im analogen sowie im digitalen Raum"

    In der Befragung sagte Merz auch, er sehe einen Zusammenhang zwischen Zuwanderung und einer steigenden Gewaltkriminalität in Deutschland. Sowohl im analogen als auch im digitalen Raum gebe es eine - Zitat - explodierende Gewalt. Es gehöre zur Vollständigkeit des Bildes dazu, dass ein beachtlicher Teil davon auf die Gruppen der Zuwanderer zurückgehe, sagte der CDU-Vorsitzende. Zugleich kündigte er schnelle Gesetzesänderungen zum Schutz von Frauen vor sexualisierter Gewalt im Internet an.
    Linken-Fraktionsvize Bünger warf Merz daraufhin pauschale Stimmungsmache vor. Sie sagte dem ARD-Fernsehen, wer beim Thema Gewalt gegen Frauen reflexhaft auf Zuwanderung zeige, verharmlose strukturelle Gewalt, statt sie zu bekämpfen.
    Diese Nachricht wurde am 25.03.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.