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Haushaltsberatungen des Bundestags
Merz schließt Kooperation mit Ampel aus

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Merz hat eine Kooperation mit der Koalition weitgehend ausgeschlossen.

    Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender und Unionsfraktionschef, spricht im Bundestag in der Generaldebatte zum Etat des Bundeskanzleramts.
    CDU-Chef Merz spricht im Bundestag (dpa / Kay Nietfeld)
    Wörtlich sagte er in der Generaldebatte im Bundestag: "Ersparen Sie sich und uns in Zukunft bitte Ihre Aufrufe zur Zusammenarbeit." Die Regierung mache von ihrer Parlamentsmehrheit kaltschnäuzig und rücksichtslos Gebrauch. Als Beispiele nannte der CDU-Chef das Staatsbürgerschafts- und das Wahlrecht. Eine Zustimmung der Union zu einer Aufweichung der Schuldenbremse schloss Merz aus. Bundeskanzler Scholz warf dem Oppositionsführer seinerseits vor, Reformen zu verhindern und sich einem Dialog mit der Regierung zu verweigern. Der Kanzler bezog sich dabei auch auf die abgebrochenen Gespräche über eine gemeinsam getragene Migration-Politik. Merz wolle hier keine Lösung, um später sagen zu können, dass es Probleme gebe.
    Scholz hob in seiner Rede zudem Weichenstellungen der Regierung in den Bereichen Wirtschaft und Arbeit hervor.
    Diese Nachricht wurde am 31.01.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.