Angesichts einer lahmenden Konjunktur seien Veränderungen unausweichlich, sagte der CDU-Politiker in der Generaldebatte des Bundestags zum Haushalt 2026. Damit die Volkswirtschaft wieder floriere, müsse ziemlich viel getan werden. Es gehe aber nicht um einen Kahlschlag oder einen Abbruch des Sozialstaates, sondern genau im Gegenteil um dessen Erhalt. Nur durch Reformen ließen sich die sozialen Versprechen auch künftig einhalten, betonte Merz.

Nicht nur in der Opposition, sondern auch beim Koalitionspartner SPD stoßen Kürzungen im Sozialbereich, wie sie von der Union gefordert werden, auf Vorbehalte. Der SPD-Co-Vorsitzende Klingbeil macht zur Bedingung, dass gleichzeitig auch sehr gut verdienende und vermögende Menschen höher belastet werden.