
Merz sagte der Zeitung "Bild am Sonntag", die Einkommenssteuer-Senkung sei nicht fix. Man hätte das mit den Sozialdemokraten gerne von Anfang an verabredet, es habe darüber jedoch Meinungsverschiedenheiten gegeben. Deswegen habe man es offengelassen. Die Einkommenssteuer solle gesenkt werden, wenn es der öffentliche Haushalt hergebe, meinte der CDU-Vorsitzende.
Im schwarz-roten Koalitionsvertrag heißt es wörtlich: "Wir werden die Einkommenssteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur senken". Details werden nicht genannt. Die Befürchtung, dass viele Arbeitnehmer wegen steigender Sozialbeiträge und ausbleibender Steuersenkungen am Ende seiner Regierungszeit netto weniger in der Tasche haben werden, nannte Merz "aus heutiger Sicht sicherlich nicht unberechtigt". Doch es werde "unsere Aufgabe sein, diese Befürchtung zu zerstreuen und das Richtige zu tun, damit am Ende dieser Wahlperiode die Menschen sagen: Es geht uns besser als zu Beginn."
Mindestlohn-Erhöhung "kein gesetzlicher Automatismus"
Forderungen der SPD, wonach der Mindestlohn bis 2026 auf 15 Euro pro Stunde steigen soll, wies Merz zurück. "Das haben wir so nicht verabredet", sagte der voraussichtlich künftige Kanzler. Union und SPD hätten besprochen, dass wir man davon ausgehe, dass die Mindestlohnkommission in diese Richtung denke. Es werde jedoch keinen gesetzlichen Automatismus geben. Der Mindestlohn beträgt derzeit 12,82 Euro.
Schwerdtner (Linke) kritisiert "Koalition des Stillstands"
Die Parteivorsitzende der Linken, Schwerdtner, sagte im Deutschlandfunk, das angehende Bündnis werde eine Koalition des Stillstandes sein. Zudem stünden Union und SPD vor einem Paradoxon. Bei angekündigten Milliardenausgaben wollten die Parteien gleichzeitig den Haushalt konsolidieren. Es werde schwer, dies in Einklang zu bringen, erklärte Schwerdtner.
Zustimmung aus CDU und SPD zum Koalitionsvertrag noch offen
Bevor die neue Regierung ihre Arbeit aufnehmen kann, müssen CDU und SPD den Koalitionsvertrag intern noch billigen. Die Abstimmung der SPD-Mitglieder über den Vertrag beginnt am Dienstag. Das Ergebnis soll am 30. April bekannt gegeben werden. Für die CDU soll deren Bundesausschuss den Koalitionsvertrag am 28. April billigen. Für die CSU hat deren Vorstand bereits zugestimmt.
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Diese Nachricht wurde am 13.04.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.