Schwarz-rote Koalition
Merz: Senkung der Einkommenssteuer für kleine und mittlere Einkommen ist "nicht fix"

Die im Koalitionsvertrag angekündigte Senkung der Einkommenssteuer ist nach den Worten des designierten Bundeskanzlers Merz nicht fest beschlossen.

    Der designierte Bundeskanzler und CDU-Vorsitzende Friedrich Merz ist in der Bildmitte. Er schaut Markus Söder an. Der CSU-Vorsitzende ist von hinten abgebildet. Im Bildhintergrund verschwimmt der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil.
    Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz (Archivbild) (picture alliance / dpa / Christoph Soeder)
    Merz sagte der Zeitung "Bild am Sonntag", die Maßnahme sei nicht fix. Man hätte das mit den Sozialdemokraten gerne von Anfang an verabredet, es habe darüber jedoch Meinungsverschiedenheiten gegeben. Deswegen habe man es offengelassen. Die Einkommenssteuer solle gesenkt werden, wenn es der öffentliche Haushalt hergebe, meinte der CDU-Vorsitzende.
    Im schwarz-roten Koalitionsvertrag heißt es - Zitat: "Wir werden die Einkommenssteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur senken". Details werden nicht genannt.
    Diese Nachricht wurde am 13.04.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.