Pläne von Union und SPD
Merz: Sicherheit Deutschlands hat Vorrang - kein "Konsumrausch" - Weiterhin Kritik von den Grünen

CDU-Chef Merz hat bekräftigt, eine von ihm geführte Regierung werde Grenzkontrollen massiv verstärken und die Zahl der Zurückweisungen deutlich erhöhen.

    Friedrich Merz, Unions-Kanzlerkandidat und CDU-Bundesvorsitzender, spricht zu Beginn der Sitzung des CDU-Bundesvorstands.
    CDU-Chef Merz: Schärfere Migrationspolitik hat Priorität. (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
    Dies solle im Konsens mit den europäischen Nachbarn geschehen, die Sicherheit Deutschlands stehe aber für ihn an erster Stelle, sagte Merz im Deutschlandfunk. Er sprach sich zudem für eine nukleare Teilhabe Deutschlands am atomaren Schutzschirm mit Frankreich und Großbritannien aus. Kritik an den Plänen von Union und SPD, mehr Geld in Verteidigung und Infrastruktur zu stecken, wies Merz zurück. Man werde nicht in einen Konsumrausch verfallen. Er verwies darauf, das aus dem beabsichtigten Sondervermögen auch Projekte für den Klimaschutz bezahlt werden sollen. In der kommenden Woche werde es dazu Gespräche mit den Grünen geben.
    Deren Vorsitzende Brantner ließ eine Zustimmung im Bundestag zu den schwarz-roten Plänen für ein Sondervermögen weiter offen. Sie betonte ebenfalls im Deutschlandfunk, die Grünen wollten für schuldenfinanzierte Wahlversprechen von Union und SPD keine Verantwortung übernehmen. Auch fehlten in dem Sondierungspapier wesentliche Reformschritte, etwa bei der Rente. Ähnlich äußerten sich drei grüne Landesminister aus Bremen, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. Sie forderten unter anderem mehr Geld aus dem Sondervermögen für die Bundesländer.
    In der kommenden Woche könnten Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD starten. Die Vorstände von CSU und SPD stimmten bereits zu. Die Entscheidung der CDU steht noch aus.
    Diese Nachricht wurde am 09.03.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.