Union
Merz sieht Grüne nach wie vor als Hauptgegner

Merz sagte nach einer gemeinsamen Präsidiumssitzung von CDU und CSU in München, innerhalb des verfassungsmäßigen Spektrums seien die Ampel-Parteien die Gegner. In der Sache müsse man sich am meisten mit der Politik der Grünen auseinandersetzen, denn diese trage dazu bei, dass Deutschland mitten in einer Deindustrialisierung stecke. Die AfD bezeichnete Merz als Feind der Demokratie. Die Partei stehe zu einem beachtlichen Teil außerhalb des Verfassungsspektrums.

Vorbehalte gegen diese Sichtweise kamen unter anderem vom früheren CDU-Generalsekretär Polenz. Er sagte im Deutschlandfunk, Merz habe sich "semantisch etwas vertan". Die Grünen unmittelbar nach der Landratswahl im thüringischen Sonneberg als Hauptgegner zu bezeichnen, hätten viele so verstanden, als verharmlose der CDU-Vorsitzende die AfD, meinte Polenz im DLF. Die Strategie im Umgang mit der AfD müsse vielmehr sein, sie als das zu benennen, was sie sei. Es handle sich um eine faschistische Partei. Deshalb könne man unter keinen Umständen mit ihr zusammenarbeiten, auch nicht auf kommunaler Ebene, betonte Polenz.

Der stellvertretende Parteivorsitzende Jung hatte zuvor im SWR betont, die Grünen seien Wettbewerber auf Bundesebene. Auf Landesebene gebe es aber beispielsweise die erfolgreiche Koalition seiner Partei mit den Grünen in Baden-Württemberg. Neben der AfD bekämpfe man vor allem die Linke. Gestern hatte bereits der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Günther den Kurs des Parteivorsitzenden gegenüber den Grünen indirekt kritisiert. Er erklärte, die Auseinandersetzung mit anderen Parteien müsse in einer Sprache erfolgen, die den politischen Gegner nicht herabwürdige. Dagegen betonte Sachsens Ministerpräsident Kretschmer im Magazin "Stern", die Union müssen den Grünen, wenn nötig, deutlich widersprechen. Vor allem die bevormundende Energie- und Wirtschaftspolitik der Grünen sei demütigend für die Menschen in Ostdeutschland.

Der ehemalige Co-Vorsitzende der Grünen, Fücks, sagte im Deutschlandfunk, Merz Äußerung, die Grünen als "Hauptgegner" zu bezeichnen, sei billig und strategisch kontraproduktiv. Die politische Realität in Deutschland sehe so aus, dass es derzeit in vier Bundesländern eine schwarz-grüne Koalition gebe. Dort werde auf Landesebene recht konstruktiv zusammengearbeitet. Das Interview mit Ralf Fücks können Sie hier nachlesen.

Merz hatte seinen Kurs nach dem AfD-Sieg am vergangenen Wochenende bei der Landratswahl im thüringischen Sonneberg angekündigt. Er sagte, die Grünen seien für die aktuelle Polarisierung in der Energie- und Umweltpolitik verantwortlich.