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Grundsatzpapier
Merz sieht in Lindner-Vorschlägen Schnittmengen mit Unions-Positionen

Der CDU-Vorsitzende Merz sieht im Grundsatzpapier von Finanzminister und FDP-Chef Lindner Schnittmengen mit Positionen der Unionsparteien.

    Finanzminister Christian Lindner hält ein Mikro in der einen Hand und gestikuliert mit der anderen.
    Christian Lindner (FDP), Bundesminister für Finanzen (Imago / Christoph Hardt)
    Lindners mache Vorschläge, die zum Teil wörtlich aus Anträgen von CDU und CSU aus den vergangenen zwei Jahren übernommen worden seien, schreibt Merz in seinem wöchentlichen Rundbrief.
    Zuvor hatte die SPD-Vorsitzende Esken Lindners Forderungen für die Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Klimapolitik zurückgewiesen. Auf die Arbeit der Bundesregierung werde das Papier keinen Einfluss haben. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Dröge sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland, die FDP verabschiede jeden Monat ein solches Papier. Damit könne sich die Koalition nicht immer beschäftigen.
    In seinem Grundsatzpapier distanziert sich Lindner von Teilen der bisherigen Politik der Regierungskoalition. Er verlangt unter anderem die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, eine geringere Körperschaftssteuer für Unternehmen, die Streichung zahlreicher klimapolitischer Regulierungen sowie längere Arbeitszeiten und weniger Sozialleistungen.
    Diese Nachricht wurde am 03.11.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.