Medienbericht
Merz sieht kein Instrument zur gezielten Entlastung von Haushalten mit kleinem Einkommen

Bundeskanzler Merz sieht einem Bericht zufolge in der Debatte über Entlastungen wegen der hohen Kraftstoffpreise keine Instrumente, um gezielt Haushalte mit kleinen Einkommen zu unterstützen.

    Bundeskanzler Merz äußert sich bei einer Pressekonferenz.
    Bundeskanzler Merz (AP / Ebrahim Noroozi)
    Merz äußerte sich dazu in einer Sitzung der Unionsfraktion, wie die Rheinische Post unter Berufung auf Teilnehmer meldet. Für den im vergangenen Jahr eingeführten Mechanismus für Direktzahlungen des Bundesamts für Finanzen und Steuern fehlten noch die Daten vieler privater Haushalte. Notwendig sei eine vollständige Erfassung, betonte der CDU-Chef. Er wies in diesem Zusammenhang auch die Kritik der Vorsitzenden der Wirtschaftsweisen, Schnitzer, zurück. Diese hatte die Vorhaben der Bundesregierung als nicht zielgerichtet genug bezeichnet.
    Wie bei den aktuellen Maßnahmen der Bundesregierung auch werden Entlastungen derzeit meist über eine Steuersenkung oder vereinfachte Prämien von Arbeitgebern durchgeführt. Davon profitieren aber meist auch Menschen mit hohem Einkommen.
    Diese Nachricht wurde am 15.04.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.