
Die Bundesregierung habe damit die Wende in der Wirtschaftspolitik eingeleitet; der Grundstein für weitere Investitionen sei gelegt, sagte Merz. Er nehme wahr, dass die Stimmung im Land wieder besser werde. Der Kanzler erklärte zudem, Deutschland werde außenpolitisch wieder Führungsverantwortung in Europa übernehmen. Der Ukraine sicherte er weiter Unterstützung im Kampf gegen den russischen Angreifer zu.
Die Oppositionsparteien warfen dem Bundeskanzler erneut Wortbruch vor. Merz habe eine Senkung der Stromsteuer für alle versprochen, doch daraus sei nichts geworden, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Dröge. Der geplante Haushalt zeige, dass die Bundesregierung bei denen kürze, die wirklich Unterstützung brauchten. AfD-Fraktionschefin Weidel betonte, Merz setze die Politik der Ampelregierung eins zu eins fort. Die - Zitat - "Demontage der Schuldenbremse" sei der eklatanteste "Wortbruch des Kanzlers". Linken-Fraktionschefin Reichinnek warf der Regierung vor, mit dem geplanten Haushalt werde die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer.
Diese Nachricht wurde am 09.07.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.