Er rechne mit Beratungen im Bundestag noch in diesem Jahr und einem Beschluss Anfang des kommenden Jahres, sagte der CDU-Vorsitzende im ARD-Fernsehen. Dann könne das Gesetz spätestens im Frühjahr in Kraft sein. Zugleich wies der Kanzler Kritik von Opposition und Gewerkschaften zurück, wonach die Neuregelungen zu hart ausfielen. Niemand werde dadurch obdachlos, aber eine Mitwirkung der Betroffenen müsse eingefordert werden.

Die SPD-Politikerin Klose sagte im Deutschlandfunk, es müsse hohe Hürden geben, bevor die Sozialleistungen komplett gestrichen würden. Man dürfe sich nicht darauf ausruhen, Menschen nur dreimal anzuschreiben und dann sofort zu sanktionieren, wenn sich Betroffene nicht meldeten. Letztlich gehe es um eine kleine Zahl von Leuten, die das System tatsächlich ausnutzten.

Union und SPD hatten sich im Koalitionsausschuss auf schärfere Sanktionen für Empfänger von Bürgergeld geeinigt. Auch die Streichung aller Leistungen soll möglich sein.