Koalition
Merz: SPD soll Blockaden auflösen

Bundeskanzler Merz hat die SPD aufgefordert, strittige Reformen nicht länger zu blockieren.

    Regierungschef Friedrich Merz (CDU) am 25. März 2026 bei der Befragung des Bundeskanzlers im Bundestag
    Regierungschef Friedrich Merz (CDU) hat mit Aussagen bei der Befragung des Bundeskanzlers im Bundestag Kritik ausgelöst. (imago / Political-Moments )
    Der CDU-Vorsitzende sagte beim Jahresempfang des Bundesverbands deutscher Banken in Berlin, was bisher geschafft worden sei, reiche nicht. Merz nannte die Kraftwerkstrategie, bei der nun grünes Licht gebraucht werde. Sie soll eine staatliche Förderung für den Bau neuer Gaskraftwerke regeln, die im Zuge des Kohleausstiegs einspringen sollen, wenn Sonne und Wind nicht genug Energie liefern. Aus der SPD wurden Forderungen laut, stärker auf Batteriespeicher zu setzen.
    Merz kündigte an, sehr ernsthaft mit dem Koalitionspartner zu reden.
    Der Bundeskanzler nannte als weitere Themen den Einsparbedarf bei der gesetzlichen Krankenversicherung und die Rentenreform.
    Diese Nachricht wurde am 21.04.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.