100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Infrastruktur sollen demnach in den Klima- und Transformationsfonds fließen. Die schon in Aussicht gestellten 100 Milliarden Euro für die Bundesländer sind nun in erster Linie für die anstehende kommunale Wärme- und Energieplanung vorgesehen. Laufende Ausgaben im Haushalt sollen grundsätzlich nicht aus dem Sondervermögen getätigt werden dürfen. Grünen-Fraktionschefin Dröge begrüßte die Einigung. Man habe es in den Verhandlungen geschafft, das Geld in die richtige Richtung zu lenken.

Auch bei den Verteidigungsausgaben einigten sich die Parteien. Demnach ist geplant, dass die Ausnahme von der Schuldenbremse für Verteidigung dann greift, wenn die Investitionen ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreiten. Die Definition, was alles unter Verteidigungsausgaben fällt, wird künftig weiter gefasst als ursprünglich vorgesehen, sodass sie nun auch Aufwendungen für den Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie die Nachrichtendienste beinhaltet. CDU-Chef Merz sagte, die Einigung sei eine klare Botschaft an Freunde und Feinde. Man sei verteidigungsfähig und verteidigungsbereit. SPD-Chef Klingbeil erklärte, man habe das Fundament gelegt, damit sich Deutschland schützen könne.

Am kommenden Dienstag soll der Bundestag abschließend über das Schuldenpaket entscheiden.