Infrastruktur und Verteidigung
Merz stellt Details zur Einigung auf Schuldenpaket vor

Union und SPD haben sich mit den Grünen auf das geplante Schuldenpaket in Milliardenhöhe verständigt.

    Berlin: Friedrich Merz (r), CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender im Bundestag und CDU-Bundesvorsitzender, gibt neben Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef, nach der Fraktionssitzung im Bundestag ein Statement.
    Union, SPD und Grüne haben eine Einigung über das Finanzpaket Finanzpaket gefunden. (Michael Kappeler / dpa / Michael Kappeler)
    Der CDU-Vorsitzende Merz sagte in Berlin, 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Infrastruktur sollten in den Klima- und Transformationsfonds fließen. Die Bundesländer sollen ebenfalls 100 Milliarden Euro erhalten. Bei den Verteidigungsausgaben ist geplant, dass die Ausnahme von der Schuldenbremse für Verteidigung dann greift, wenn die Investitionen ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreiten. Die Definition, was alles unter Verteidigungsausgaben fällt, wird weiter gefasst als ursprünglich geplant.
    Grünen-Fraktionschefin Dröge betonte, man habe es geschafft, das Geld in die richtige Richtung zu lenken. SPD-Chef Klingbeil sprach von einem kraftvollen Anschub für das Land. Zudem erklärte er, man habe das Fundament gelegt, damit sich Deutschland schützen könne.
    Diese Nachricht wurde am 14.03.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.