Koalitionsausschuss
Merz und Bas einig über Fahrplan für Bürgergeld-Reform

Union und SPD haben sich grundsätzlich auf ein Vorgehen bei der Umgestaltung des Bürgergelds geeinigt.

    Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundesministerin für Arbeit und Soziales Bärbel Bas (SPD) sitzen am Pult eines Presseraums
    Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) haben nach dem Koalitionsausschuss Einigkeit in Sachen Bürgergeld betont. (picture alliance / dts-Agentur / -)
    Bundeskanzler Merz sagte nach dem Koalitionsausschuss in Berlin, man wolle noch in diesem Jahr die wichtigsten Eckpunkte dafür vereinbaren, sodass es zügig eine Reform geben werde. Merz fügte hinzu, niemand wolle den Sozialstaat schleifen, abschaffen oder kürzen.
    Bundesarbeitsministerin Bas sprach sich für eine Reform aus, die darauf abziele, Arbeitsplätze zu erhalten und die Wirtschaft anzukurbeln. Wenn 100.000 Menschen wieder in Arbeit kämen, könne der Bund ein bis zwei Milliarden einsparen, sagte die SPD-Chefin. Dazu kündigte der Kanzler Treffen mit Vertretern der Stahl - und Autoindustrie an.
    Diese Nachricht wurde am 04.09.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.