Der CDU-Vorsitzende Merz erklärte, die Sicherheitslage in Europa sei besorgniserregend. Weitreichende Entscheidungen duldeten daher keinen Aufschub. Höhere Ausgaben für die Verteidigungsfähigkeit seien dabei ebenso wichtig wie die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft. Merz fügte hinzu, dass man den Grünen deutlich entgegenkomme. So solle das sogenannte Sondervermögen für Infrastruktur durch Investitionen in den Klimaschutz ergänzt werden. SPD-Fraktionschef Klingbeil sagte, Deutschland müsse nach dem Kurswechsel in den USA sicherheitspolitisch eine Führungsrolle in Europa einnehmen. Dabei gehe es auch um wirtschaftliche und soziale Stärke.

Grünen-Fraktionschefin Dröge erwiderte, ihre Partei können den Gesetzestexten in der jetzigen Form nicht zustimmen. Sie verwies zudem darauf, dass ihre Partei der Union vor der Bundestagswahl einen Vorschlag zur Reform der Schuldenbremse gemacht habe. Diesen habe Fraktionschef Merz aber aus politischem Kalkül abgelehnt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Vogel, kritisierte, Union und SPD nutzten die Weltlage als Vorwand, um notwendige Reformen in Deutschland aufzuschieben. Der Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Baumann, warf Union und SPD Verachtung für die Demokratie und den Wählerwillen vor. Es gebe keinen Grund, die Grundgesetzänderungen noch im "alten" Bundestag durchzupeitschen.

Die Abstimmung über die Grundgesetzänderungen soll am kommenden Dienstag stattfinden. Nötig ist eine Zweidrittel-Mehrheit.