Der CDU-Vorsitzende Merz sagte im Bundestag, das sogenannte Sondervermögen für Infrastruktur solle durch Investitionen in den Klimaschutz ergänzt werden. Zudem wolle man die geplante Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben - wie von den Grünen gefordert - auch auf den Zivil- und Bevölkerungsschutz ausweiten. SPD-Chef Klingbeil betonte, es gebe auch die feste Zusage, dass die Kredite nur für Investitionen verwendet würden.

Grünen-Fraktionschefin Dröge erwiderte, ihre Partei verlasse sich nicht auf Worte, sondern nur auf das, was in den Gesetzestexten von Union und SPD stehe. Diesen könne man in der jetzigen Form nicht zustimmen. Sie verwies zudem darauf, dass ihre Partei vor der Bundestagswahl mehrfach eine Reform der Schuldenbremse ins Spiel gebracht habe. Die Vorschläge seien von Unionsfraktionschef Merz aber aus politischem Kalkül abgelehnt worden.

Der Bundestag soll am Dienstag in seiner noch derzeitigen Zusammensetzung über die Grundgesetzänderungen entscheiden. Nötig ist eine Zweidrittel-Mehrheit.