Koalitionsvertrag
Merz und Söder erfreut über SPD-Mitgliedervotum

Der designierte Bundeskanzler Merz hat sich erfreut über das positive SPD-Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag gezeigt.

    Die bronzene Hand der Willy-Brandt-Statue ist im Atrium in der SPD-Parteizentrale, dem Willy-Brandt-Haus vor dem Parteilogo zu sehen.
    CDU und CSU sind erfreut über das Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums. (Kay Nietfeld/dpa)
    Dies sei die richtige Entscheidung für unser Land, schrieb Merz auf der Plattform X. Die breite Zustimmung zum Koalitionsvertrag zeige, dass die politische Mitte handlungsfähig sei und Verantwortung übernehme.
    Auch CSU-Chef Söder begrüßte das Votum. Es sei höchste Zeit für einen echten Richtungswechsel in Deutschland, schrieb Söder ebenfalls auf X. Es gehe um niedrigere Energiekosten und Bürokratieabbau. Außerdem brauche es mehr Grenzkontrollen, Zurückweisungen an den Grenzen und ein Ende freiwilliger Aufnahmeprogramme.
    In einem Mitgliedervotum hatten sich die Sozialdemokraten klar für den Koalitionsvertrag ausgesprochen. Rund 85 Prozent der Teilnehmer stimmten dafür.
    Diese Nachricht wurde am 30.04.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.