Merz sagte, man habe über das Thema Steuererhöhungen in den Koalitionsverhandlungen lange diskutiert. Söder und er hätten gesagt, dass sie keinen Koalitionsvertrag mit Steuererhöhungen unterschreiben würden. "Das weiß die SPD. Dass die SPD andere Vorstellungen in dieser Frage hat, ist genauso in Ordnung, wie dass wir in anderen Fragen unsere Vorstellungen haben." Man solle sich auf das konzentrieren, was beide Seiten verbinde, nicht was sie trenne, sagte Merz. "Nein, wir erhöhen jetzt keine Steuern. Wir müssen Steuern senken", sagte auch Bayerns Ministerpräsident.

SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil hatte zuletzt auf eine drohende Lücke im Haushalt 2027 verwiesen und gefordert, dass keine Maßnahme ausgeschlossen werden dürfe. Andere SPD-Politiker hatten daraufhin auch Steuererhöhungen ins Gespräch gebracht.

In der Debatte um die Reform des Sozialstaats hat Bundeskanzler Merz seine Forderung nach tiefgreifenden Reformen und auch Einschnitten bekräftigt. "Wir können uns dieses System, das wir heute so haben, einfach nicht mehr leisten", sagte Merz am Samstag auf dem Landesparteitag der NRW-CDU in Bonn. "Das wird schmerzhafte Entscheidungen bedeuten, das wird Einschnitte bedeuten", stellte er klar.

Konkret nannte Merz das Bürgergeld, denn "so wie es ist, kann es nicht bleiben". Der Kanzler verwies auch auf geplante Reformen bei der Rente, damit "die Anreize größer werden, länger im Arbeitsmarkt beschäftigt zu sein".

So wolle die Regierung noch in diesem Jahr ihr Vorhaben einer Aktivrente auf den Weg bringen, ebenso die sogenannte Frühstartrente für einen Kapitalaufbau bei jungen Menschen.
Das von den Koalitionsfraktionen vergangene Woche auf ihrer Klausurtagung in Würzburg noch einmal bekräftigte Vorhaben sieht vor, dass Erwerbstätige nach dem Renteneintrittsalter im Job bleiben und bis zu 2000 Euro steuerfrei hinzuverdienen können.

Außerdem kritisierte Merz im ZDF: "Wir haben zu viele Fehltage. Wir arbeiten 200 Stunden weniger als die Schweizer. Die Produktivität in Deutschland ist seit zehn Jahren nicht gestiegen." Deutschland habe mit die höchsten Arbeitskosten in Europa, verglichen mit den USA ohnehin. "Also wir müssen besser werden."