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Europa
Merz und von der Leyen: "EU muss Verteidigungsunion werden" - Mützenich fordert Synergieeffekte

Der CDU-Vorsitzende Merz und die Präsidentin der Europäischen Kommission, von der Leyen, rufen dazu auf, die EU zu einer "echten Verteidigungsunion" weiterzuentwickeln. Um die Sicherheit und Freiheit Europas zu bewahren, müsse nicht nur die Ukraine weiter mit Waffen und anderen Hilfen versorgt werden, schrieben beide in einem gemeinsamen Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung".

    Friedrich Merz und Ursula von der Leyen stehen an zwei getrennten Redepulten nebeneinander.
    Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen werben für ein neues Amt des EU-Kommissars für Verteidigungsfragen (Archivbild) ( Kay Nietfeld / dpa )
    Auch innerhalb der EU müsse sich einiges ändern. So würden nach Jahrzehnten des Schrumpfens zu wenig und zu langsam Waffen und Munition produziert, erklärten die christdemokratischen Politiker weiter. Für die Zukunft heiße das, je mehr die Europäer gemeinsam militärisch planten, desto besser sei dies für eine europäische Rüstungsindustrie. Für die Zeit nach der Europawahl forderten Merz und von der Leyen die Ernennung eines neuen EU-Kommissars, der sich ausschließlich mit Verteidigungsfragen befassen soll.

    Mützenich (SPD): Darf nicht nur um Rüstungspolitik gehen

    Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Mützenich, schloss sich dem Vorstoß von Merz und von der Leyen grundsätzlich an. Man müsse mehr Synergieeffekte in Europa schaffen, sagte Mützenich im Deutschlandfunk (Audio-Link). Allerdings dürfe es nicht nur um Rüstungspolitik gehen. Auch insgesamt könne mehr Souveränität an internationale Organisationen abgegeben werden.
    Diese Nachricht wurde am 24.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.