Gaza-Krieg
Merz verschärft Ton gegenüber israelischer Regierung

Bundeskanzler Merz hat das Vorgehen des israelischen Militärs im Gazastreifen mit scharfen Worten kritisiert. In Berlin sagte der CDU-Vorsitzende, die Zivilbevölkerung in dem Palästinensergebiet derart in Mitleidenschaft zu ziehen, lasse sich nicht mehr mit einem Kampf gegen den Terrorismus der Hamas begründen.

    Bundeskanzler Friedrich Merz nimmt im Rahmen der Medienkonferenz Re:publica an einem Bühnengespräch beim Internationalen WDR Europaforum teil.
    Bundeskanzler Merz auf der Medienkonferenz Re:publica (Michael Kappeler/dpa)
    Das Vorgehen der israelischen Armee "verstehe ich offen gestanden nicht mehr". Er ergänzte, Deutschland habe sich angesichts der historischen Verantwortung mit öffentlichen Ratschlägen an Israel zurückzuhalten. Wenn aber das humanitäre Völkerrecht verletzt werde, müsse auch der deutsche Bundeskanzler dazu etwas sagen, betonte Merz auf dem WDR-Europaforum in Berlin.
    Zuvor hatten mehrere SPD-Politiker ein Ende der deutschen Waffenhilfe für Israel gefordert. Die Bundestagsabgeordnete Cademartori schrieb, Deutschland dürfe sich nicht an Kriegsverbrechen der israelischen Regierung im Gazastreifen beteiligen. Ähnlich äußerten sich der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Ahmetovic und der Bundestagsabgeordnete Stegner.
    Im vergangenen Jahr hatte die Bundesregierung unter dem damaligen Kanzler Scholz Waffenlieferungen an Israel im Wert von etwa 160 Millionen Euro genehmigt.

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    Diese Nachricht wurde am 26.05.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.